Berlin – Mit ihrer Aktion fordern die Aktivist*innen für Bleiberecht den Berliner Senat auf, ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete zu erlassen.

Der Baum auf dem Oranienplatz hat Symbolcharakter für die Geflüchtetenbewegung: 2014 stieg die aus dem Sudan geflüchtete Aktivistin Napuli Langa aus Protest über die Räumung des zuvor dort gestandenen Protestcamps auf jenen Baum. Geflüchtete hatten das Camp errichtet, um ihre Forderungen nach Bleiberecht und menschenwürdige Unterbringung zu unterstreichen. Erst fünf Tage später, nach der Zusicherung durch den Bezirk, ein Infozelt wieder aufbauen zu dürfen, stieg die Aktivistin wieder hinab.

Seit Freitag Abend sitzt Napuli Langa wieder auf dem Baum. Die Gründe sind die selben wie damals, sagt sie – nur der Anlass ist ein neuer: Denn mit ihr sitzt dieses Mal ein weiterer Mensch auf dem Baum. Sein Name kann aus Sicherheitsgründen nicht genannt werden, denn er fürchtet Gewalt durch die Taliban gegen seine Familie in Afghanistan. Er selbst ist schon länger Deutschland. Seine Frau konnte er bisher aber nicht nachholen. Nun sitzt sie fest, ebenso wie weitere Teile der Familie, die sich vor der Machtübernahme der Taliban demokratisch engagiert hatten. Von der deutschen Botschaft ist aktuell keine Unterstützung zu erwarten.

Der Baum am Oranienplatz ist mit Plakaten umhangen. “Bleiberecht für alle” steht dort. Und genau das fordern Napuli Langa und ihr Mitdemonstrant jetzt von der Berliner Regierung: Ein Landesaufnahmeprogramm für afghanische Geflüchtete, wie schon Schleswig-Holstein eins beschlossen hat.

Der amtierende Innensenator Andreas Geisel (SPD) ist noch drei Wochen im Amt. Wer danach die Verantwortung tragen wird, ist ungewiss. Für Bleiberechtsaktivistinnen besteht aber keine Zeit auf Koalitionsverhandlungen zu warten. Sie fordern jetzt konsequentes Handeln des Senats. Unterstützende Aktivistinnen kontaktieren derzeit Abgeordnete der Regierungsparteien und rufen sie auf, sich vor Ort über die Forderungen zu informieren.

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  • E-Mail an iwspace@iwspace.de

Statement, 28th August 2021: Friedrichshain-Kreuzberg: Respect Refugee Rights, respect the agreement you signed in 2014

Pressebericht von 2014: Napuli Langa: Die standhafte Besetzerin, taz