Zivilgesellschaftliche Organisationen und Initiativen fordern einen Koalitionsvertrag mit expliziten antidiskriminierungs- und vielfaltspolitischen Maßnahmen. 

Liste der Unterzeichner*innen s.u.

Berlin, 18. März 2023. Berlin ist die Stadt der Vielfalt. In den letzten zwei Legislaturperioden hat die R2G Koalition wichtige Bausteine gelegt, um Diversitätsorientierung, Vielfalt, Antidiskriminierung, Gleichstellung und Empowerment in unserer Stadt strukturell zu stärken. Viele Entwicklungen sind auch durch das Engagement von Berlin, bspw. zur AGG-Novelle, PartMigG, zum Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft und dem Selbstbestimmungsgesetz, von bundesweiter Bedeutung. Der Wahlkampf und die Sondierungen lassen leider vermuten, dass es zu einem Rückschritt kommt. Wir machen uns große Sorgenum die Zukunft unserer pluralen Berliner Stadtgesellschaft und die vielen Errungenschaften, die in den letzten Jahren erarbeitet wurden und strukturell zu spürbaren Verbesserungen beigetragen haben.

Wir werden SPD und CDU an ihrem Koalitionsvertrag und dessen Umsetzung messen. Lassen sie Vielfalt und Antidiskriminierung als gesellschaftspolitische Themen unter den Tisch fallen, nur um eine Koalition einzugehen, oder gelingt es die fast 1,5 Millionen Berliner*innen mit Einwanderungsgeschichte angemessen zu berücksichtigen sowie inhaltlich und in der Förderung zu repräsentieren? Eine wirksame Antidiskriminierungspolitik liegt im gesamtgesellschaftlichen Interesse. Sie betrifft die unterschiedlichen Geschlechter genauso wie die Queere Community, Menschen von Jung bis Alt, mit Behinderung oder Einwanderungsgeschichte. 

Wir werden genau verfolgen, ob der Koalitionsvertrag durch unkonkrete Füllwörter gekennzeichnet ist, die weder durch signifikante Maßnahmen, gesetzliche Vorhaben oder Haushaltsmittel hinterlegt sind. Wie spezifisch wird die Regierung Vielfalt, Antidiskriminierung, Gleichstellung und community-spezifisches Empowerment benennen und konsequent stärken?

Das Ressort Justiz, Vielfalt und Antidiskriminierung ist in der Vergangenheit und insbesondere im letzten Jahr einen vielversprechenden  Weg gegangen, der weiter geführt werden muss, da er einen ganzheitlichen Ansatz verfolgt, der Antidiskriminierungsrecht als Recht aller begreift..

Als Bewertungsmaßstab dienen die wichtigen Vorhaben der letzten Legislaturperiode aus dem Koalitionsvertrag von 2021, sofern sie noch nicht umgesetzt wurden, sowie laufende fachliche Entwicklungen (siehe Seite 2).

Kontakt für Rückfragen:

Migrationsrat Berlin

Ed Greve, Referent für Antidiskriminierung

Mobil: 0176 99114943

E-mail: ed (punkt) greve [at] migrationsrat.de

Bewertungsmaßstab für eine diversitätsorientierte Koalitionsvereinbarung

Partizipationsgesetz

• Entwicklung einer Umsetzungsstrategie des Gesetzes binnen eines Jahres
• Einsetzung eines Steuerungskreis beteiligter Senatsverwaltungen unter Federführung der für Integration zuständigen Senatsverwaltung
• Begleitung des Prozesses durch die Migrationsbeauftragte und den Landesbeirat für Partizipation
• Beteiligungsmöglichkeiten für die Zivilgesellschaft
• Evaluation in 2024 zur Prüfung der Weiterentwicklungsmöglichkeiten und zur Feststellung einer möglichen Notwendigkeit von verbindlichen Instrumenten
• Im Bund setzt sich die Koalition (mit einer Bundesratsinitiative) für ein entsprechendes Bundespartizipationsgesetz ein.
• Alle Gremien und Kommissionen sowie Runden der Partizipation bleiben erhalten
• Der im Parlamentsverfahren befindliche Antrag zum Wahlrecht für Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf kommunaler und Landesebene wird abgeschlossen und im Rahmen landesrechtlicher Möglichkeiten auf eine Umsetzung hingewirkt sowie eine entsprechende Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht.
• Berlin setzt sich im Bund für die Zulassung der Mehrfachstaatlichkeit ein und wird Spielräume für Ausnahmen bei der Lebensunterhaltssicherung und Sprachkenntnissen nutzen und das zu schaffende Landeseinbürgerungszentrum in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft diversitätsorientiert und diskriminierungskritisch aufstellen.

 Landesdemokratiefördergesetz

• Die Koalition erarbeitet mit zivilgesellschaftlichen Trägern ein Landesdemokratiefördergesetz, um das Engagement von zivilgesellschaftlichen Projekten und Initiativen insbesondere im Bereich der Antidiskriminierungsarbeit, Demokratieförderung, Opferberatung und des Empowerments langfristig abzusichern.

 Antidiskriminierung

• Ausbau des „Landesprogramm Demokratie. Vielfalt. Respekt. Gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“
• Verstetigung der Antidiskriminierungs-,Beratungs- und Empowermentstrukturen der Zivilgesellschaft.
• Dabei steht die intersektionale Perspektive im Vordergrund.
• Fortführungen des Berlin-Monitor im zweijährigen Turnus
• Fortentwicklung des Diversity-Landesprogramm und Verstetigung erfolgreicher Maßnahmen
• Einführung von unabhängigen diskriminierungskritischen Untersuchungen der internen Organisationsstrukturen und -abläufe, der Personalentwicklung sowie die Implementierung von Antidiskriminierungs- und Diversitätsstrategien in allen Verwaltungen und ein datenbasiertes Monitoring.
• Einführung eines „Diversitäts-Check“ in allen Verwaltungen
• Erhaltung der neu errichteten Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt und Errichtung der geplanten Fachstelle gegen Diskriminierung im Gesundheitssektor
• Auf Bundesebene setzt sich die Koalition dafür ein, dass das Antidiskriminierungsrecht novelliert und im Hinblick auf öffentlich-rechtliches Handeln erweitert wird. Der bereits ins Abgeordnetenhaus eingebrachte Antrag der letzten Legislatur wird beschlossen und die Bundesratsinitiative in den Bundesrat eingebracht.
• Evaluation und Weiterentwicklung des Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) unter Einbindung der zivilgesellschaftlichen Organisationen im Jahr 2024
• Die LADG-Ombudsstelle wird in ihrer Verwaltungsunabhängigkeit gestärkt.
• Im Rahmen der Evaluation wird geprüft, inwieweit die LADG-Ombudsstelle ein Initiativrecht erhalten kann.
• Weitere Stärkung und Unabhängigkeit der Ombudsstelle (mit Erweiterung der Rechte und mindestens Gleichstellung mit Rechten des Polizei- und Bürgerbeauftragten, der nicht für Diskriminierung zuständig sein darf) sowie Umsetzung einer Unabhängigen Beschwerdestelle für Schulen.
• Novelle des LADG, gemeinsam mit Zivilgesellschaft, um Rechtslücken zu schließen
• Einführung und Evaluation eines „Fonds zur Unterstützung Betroffener extremistischer Gewalt“
• Zum Schutz vor Diskriminierung im Netz wird die Koalition digitale Prävention und Opferhilfe durch modellhafte Projekte mit innovativen medienpädagogischen Ansätzen weiterentwickeln und stärken.
• Einsetzung einer am Parlament angesiedelten Enquete-Kommission gegen Rassismus und Diskriminierung um unter Beteiligung von Zivilgesellschaft und Expert*innen strukturellen Rassismus und Diskriminierungen in Gesellschaft und staatlichen Einrichtungen aufzudecken und Gegenmaßnahmen zu entwickeln.
• Die Handlungsfelder der Antidiskriminierung werden u.a. erweitert um Bildung, Gesundheit, EU-Antidiskriminierungspolitik, Zugang zum Recht, juristische Ausbildung
• Alle Fachstellen müssen erhalten und die Fachstellen in der momentanen Entwicklung umgesetzt werden
• Für die Zugänglichkeit der staatliche Strukturen braucht es gleichzeitig Verstärkung der zivilgesellschaftlichen Beratungsstellen
• Forderung der Standards der Landesantidiskriminierungspolitik gelten auch in den Bereichen Bildung, Arbeit, Gesundheit, Inneres, Wohnen, Kultur, Justiz (siehe Reform der juristischen Ausbildung und Digitalisierung) usw; auch hier darf es in keinem Bereich ein Zurückfallen geben
• Die Verwaltungsreform muss auch Zugänglichkeit, Antidiskriminierung, Inklusion usw mitdenken und in Umsetzung bringen
• Keine Kriminalisierung von Armut, stattdessen effektive Verfolgung von White Collar Crime (siehe Ersatzfreiheitsstrafen)
• Keine Diskriminierung in BVG und S-Bahn
• Diversitätssensibele Organisationsentwicklung in der Verwaltung selbst
• Der eingeschlagene Weg des stetigen Aufstockens  im Bereich der Projektförderung durch die LADS wird weitergeführt und Mittel werden entsprechend den Bedarfen der Antidiskriminierungsprojekte jährlich angepasst 
• Winterabschiebestopps und das Ausnutzen aller Landesspielräumen für ein Bleiberecht
• Machbarkeitsstudie zur City ID und Einführung bei Machbarkeit
• Keine Abschiebung nach Moldau bzw. Berlin wird alle Möglichkeiten nutzen, um Angehörigen dieser Gruppe ein humanitäres Bleiberecht zu erteilen
• Umsetzung UNBRK, Barrierefreiheit überall
• Der Wohnberechtigungsschein wird ausgeweitet auf Geflüchtete, unabhängig von der Dauer des Aufenthaltsstatus

Gruppenspezifische Förderung

Rom*nja und Sinti*zze

• Um Partizipation und Communitybuilding von Romn*nja und Sinti*zze zu fördern sowie Antiziganismus entgegenzutreten, wird der „Beirat für Angelegenheiten von Rom*nja und Sinti*zze“ gegründet
• Die Koalition überführt den „Aktionsplan Roma“ in ein Landesprogramm zur Stärkung der Teilhabe von Rom*nja und gegen Antiziganismus gemäß den Evaluationsergebnissen des Aktionsplans.
• Es wird eine Ansprechperson zur Bekämpfung von Antiziganismus benannt.
• In der pädagogischen Aus- und Weiterbildung sowie in Rahmenlehrplänen werden rassismuskritische Kenntnisse über Geschichte und Gegenwart von Sinti*zze und Rom*nja und Antiziganismus stärker und verbindlicher vermittelt.
• Die Koalition wird der Diskriminierung von Sinti*zze und Rom*nja am Wohnungs- und Arbeitsmarkt aktiv entgegentreten. Für Rom*nja aus Drittstaaten werden spezielle Beratungsangebote mit Sprachmittlung bereitgestellt.
• Die Ansprechperson zum Themenbereich muss in Partizipation mit den Communities eingesetzt werden
• Die Förderung muss verstärkt werden
• Die Arbeit zur Umsetzung des Beirats muss fortgeführt werden
• Angesichts der historischen Verantwortung Deutschlands für die Gruppe der Sinti*zze und Rom*nja wird sich Berlin für eine bundesweite humanitäre Bleiberechtsregelung für Rom*nja-Flüchtlinge aus Drittstaaten, die schon länger in Deutschland leben, einsetzen.

 Schwarze Menschen

• Im Rahmen der UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft, werden die im Konsultationsprozess mit der Zivilgesellschaft erarbeiteten Maßnahmen gegen Anti- Schwarzen Rassismus umgesetzt. Die Errichtung eines Schwarzen Community- Zentrums wird, wie bereits beschlossen, gefördert.
• Einsetzung und Weiterführung der Expert*innenkommission Anti-Schwarzer Rassismus (ASR)
• Entwicklung einer Gesamtstrategie zur Umsetzung der mit der UN-Dekade verbundenen Aufgaben a) Gleichstellung von Menschen afrikanischer Herkunft b) Abbau von ASR in die Routinen der Verwaltung und Politik auch nach dem Ende der Dekade

Jüdisches Leben

• Um der Bedrohung von Jüdinnen und Juden entgegenzutreten, wird die Landeskonzeption zur Antisemitismus-Prävention mit der Zivilgesellschaft stetig weiterentwickelt.
• Novelle Feiertagsgesetz
• Umsetzung Bestattungsgesetz
• Ausbau, Förderung Empowerment und Diversität jüdischen Lebens

 Muslimisches Leben

• Die Expertenkommission zu antimuslimischem Rassismus wird die Koalition fortführen, institutionell verankern und mit ihr eine ressortübergreifende Handlungsstrategie gegen antimuslimischen Rassismus auf den Weg bringen. Sie enthält mindestens Monitoring, eine Sensibilisierungskampagne sowie die Stärkung der bestehenden Beratungs- und Empowermentstrukturen.
• Das Islamforum wird weitergeführt.

 Gleichstellung

• Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes
• Das gleichstellungspolitische Rahmenprogramm wird fortgesetzt und durch eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie ergänzt.
• Die Koalition wird das Berliner Gender Budgeting konsequent weiterentwickeln.
• Dazu gehört die Implementierung eines Controllings und Gender Budgeting Referats,
• Schulungen für die Verwaltungsmitarbeiter*innen sowie ergänzend zur AG „Geschlechtergerechter Haushalt“, die Einrichtung eines Beirats aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft.
• Berlinweites Konzept zur Erhebung von Gleichstellungsdaten entsprechend der Dimensionen des Landesantidiskriminierungsgesetzes erarbeiten.

 Queeres Leben

• Die Koalition wird die „Initiative geschlechtliche und sexuelle Vielfalt“ (IGSV) mit den LSBTIQ*-Communities ausbauen und verankern, Mehrfachdiskriminierung entgegenwirken sowie neue Handlungsfelder erschließen.
• 2023 wird ein aktualisierter IGSV-Maßnahmenplan verabschiedet.
• Projektförderung wird noch stärker intersektional angelegt.
• Maßnahmen werden stadtweit und bezirklich umgesetzt.
• Zur Weiterentwicklung wirksamer Handlungskonzepte wird eine Studie zur „Wohnungslosigkeit von LSBTIQ*“ in Auftrag gegeben und ein eigenes Projekt zur Unterbringung von wohnungs- und obdachlosen LSBTIQ* auf den Weg gebracht.
• Die Koalition fördert niedrigschwellige und bezirksübergreifende Angebote zur politischen und gesellschaftlichen Partizipation für queere Personen mit Migrationsgeschichte, mit oder ohne Fluchterfahrung und unabhängig ihrer Bleibeperspektive.
• Diese Angebote werden noch stärker in der IGSV verankert.
• Keine Maßnahme wird zurückgenommen, momentane Entwicklungen fortgeführt, intersektionale LGBTIQ* Fachpolitik weiter gestärkt

Siehe auch: Richtlinien der Regierungspolitik 2021 – 2026 unter https://www.berlin.de/rbmskzl/regierende-buergermeisterin/senat/richtlinien-der-politik/

Liste der Unterzeichner*innen:

• Migrationsrat Berlin e.V. 

• Each One Teach One (EOTO) e.V.

• Initiative Schwarze Menschen (ISD) Berlin

• Flüchtlingsrat Berlin

• Antidiskriminierungsverband Deutschland e.V.

• neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk e.V.

• KARAKAYA TALKS

• Center for Intersectional Justice (CIJ)

• ADEFRA

• KIEZconnect e.V.

• RomaTrial e.V.

• Bridges over Borders e.V.

• BIPoC Ukraine & friends in Germany

• Frauenkreise

• Space2groW

• Die Urbane. Eine HipHop Partei

• Ariba e.V. 

• International Women* Space

• Casa Kua

• Women in Exile

• Colectivo SVK – Selbstverteidigungskurs mit Worten

• Anlauf- und Fachstelle für Diskriminierungsschutz an Schulen und Kitas in Friedrichshain-Kreuzberg

• Colectivo Qellcay – Dekoloniale Praxis

• LAFI e.V. Neukölln

• trixiewiz e.V.

• deSta – Dekoloniale Stadtführung

• POWER ME – Stärkung von Kindern gegen Rassismus

• Berlin Postkolonial e.V.

• EAF Berlin 

• tubman.network

• LesMigraS

Von Laurence Meyer und Mihir Sharma

Fast unmittelbar nach dem Einmarsch der russischen Streitkräfte in die Ukraine machten sich Schutzsuchende in den Westen auf – sie gingen nach Polen, in die Slowakei und zu Hunderttausenden nach Deutschland. Unter ihnen waren viele, die rassistisch diskriminiert werden. Ein Bericht aus Berlin, wo sich ein Netzwerk von Organisationen formierte, um Ankunftshilfe zu leisten. 

»Sie mussten stunden-, teils tagelang in der Schlange am Grenzübergang warten, während weiße Ukrai­ne­r*in­nen an ihnen vorbei durchgelassen wurden«, berichtet Jeff Klein von EOTO, einem Berliner Verein, der als Teil eines Nothilfe-Bündnisses am Grenzübergang Medyka in Polen war, der taz.

Rassismus auf der Flucht und danach

Nachdem die Geflüchteten es lebend aus der Ukraine geschafft hatten, kamen viele von ihnen nach Polen. Die dortige Polizei griff gezielt rassifizierte Menschen raus und brachte sie an inoffizielle und unbekannte Orte. Erst nach Protesten von Aktivist*innen, Menschenrechtsorganisationen und Häftlingen, die gegen ihre Ingewahrsamnahme protestierten, sowie dem Erscheinen erster Medienberichte beugte sich die polnische Regierung dem Druck, die Gefangenen freizulassen. Anschließend brachten sich viele Geflüchtete weiter westwärts nach Deutschland in Sicherheit. Doch auch hier bleibt ihre Zukunft aufgrund bürokratischer Hürden und systemischen Rassismus ungewiss.

Während sich infolge des Krieges in Deutschland und ganz Europa Initiativen aus Einzelpersonen, Verbänden und Regierungsorganen formierten, um Menschen, die aus der Ukraine fliehen, zu unterstützen, meldeten schon Anfang März Journalist*innen, Aktivist*innen und Organisationen wie die Afrikanische Union rassistische Diskriminierung auf der Fluchtroute. »Viele dieser Initiativen berücksichtigten nicht die in der Ukraine lebenden Schwarzen und People of Color oder Menschen, die aus der Ukraine flohen, aber nicht die ukrainische Staatsangehörigkeit besaßen. So haben wir angefangen, uns hier in Berlin zu organisieren«, erzählt Jennifer von International Women* Space ak.

Die Ankunft in Berlin war nicht einfach. »Wir und andere mussten uns darum bemühen, dass Menschen mit multinationalen Familien und Menschen ohne ukrainische Pässe, die aber trotzdem aus der Ukraine fliehen mussten, wie Student*innen oder Arbeiter*innen aus Nigeria, Indien oder Kamerun, auch vom deutschen Staat anerkannt werden, um Anspruch auf ihre Leistungen erheben zu dürfen«, erzählt Iman Abdikarim, eine der Gründer*innen der Ankunftshilfe am Berliner Hauptbahnhof.

In Berlin begann ein Netzwerk aus BPoC-geführten Organisationen (EOTO, Migrationsrat, International Women* Space, ISD, Casa Kuà und das Tubman Network) aufgrund der Berichte über Diskriminierung an den Grenzen mit dem Aufbau von Strukturen, um gezielt BPoC-Personen aufzunehmen und zu unterstützen.

Das Netzwerk richtete in der ersten Woche einen Stand am Berliner Hauptbahnhof ein. Personen, die dort ankamen, wurden dann zu Organisationen wie EOTO umgeleitet, wo Freiwillige und Mitarbeiter*innen den Zugang zu vorübergehenden Unterkünften, rechtliche und finanzielle Unterstützung sowie Kleidung, Bettzeug usw. koordinierten. Freiwillige Fahrer*innen fuhren die Menschen zu den jeweiligen Wohnungen, wo sie meistens nur kurzzeitig bleiben durften. Später entstanden zwei neue Ankunftspunkte, die für eine längerfristige Koordination besser geeignet waren: das Centre Français im Wedding und das Tubman Center in Kreuzberg.

Im Centre Français organisieren sich EOTO, Migrationsrat, International Women* Space und ISD nun gemeinsam. Es gibt eine offene Küche mit Essen und warmen Getränken, ein paar Rechner und Tische und Stühle, die an eine Schule erinnern. Daneben gibt es Räume für private Treffen. Junge Leute, meist junge Männer, versammeln sich hier und da um einen der Laptops und versuchen, mit Hilfe der anwesenden Betreuer*innen eine Unterkunft zu finden. Vicky von EOTO springt von einem Anruf zum anderen und jongliert, so scheint es, zwischen Lobbyarbeit und Verhandlungen mit Hostels, um Schlafplätze zu finden.

Die Organisation Les Migras bietet psychosoziale Beratung an. »Wir haben natürlich versucht zu mobilisieren und so viel wie möglich, mit den verfügbaren Mitteln, eine Art von Solidarität zu leisten, insbesondere für LGBTQI BPoCs, weil sie eine der am stärksten gefährdeten Gruppen sind«, sagte uns Syrine von Les Migras.

Vor allem Schwarze cisgeschlechtliche Männer (1) haben Probleme, eine Unterkunft zu finden. Jennifer Kamau vom IW*S erklärt, warum: »Sie sind junge Menschen, Studenten, die verwirrt und gestrandet sind, aber die rassistischen Stereotypen von Schwarzen Männern und Kriminalität machen es schwer, Unterkünfte zu finden.« Laut einem Social-Media-Beitrag des Tubman Netzwerk scheinen die fehlenden Unterkunftsmöglichkeiten auch darauf zurückzuführen zu sein, dass nicht genügend cisgeschlechtliche Männer Unterkünfte anbieten.

Auf die Frage, ob Deutschland ihrer Meinung nach mit zweierlei Maß misst hinsichtlich der Behandlung von Geflüchteten, stimmten alle ohne zu zögern zu. »Deutschland hat eine Geschichte des Teilens und Herrschens, es ist ein sehr koloniales Konzept. Selbst in der Zeit von 2015, als die Syrer*innen kamen, gab es die guten und die schlechten Flüchtlinge, dieses Mal gibt es den VIP-Flüchtling und dann gibt es die BPoC-Gemeinschaften«, so Jennifer von IW*S. Sulti vom Gesundheits- und Communityzentrum Casa Kuà fügt hinzu: »Es ist toll zu sehen, dass die meisten Menschen, die aus der Ukraine flohen, mit offenen Armen empfangen werden. Gleichzeitig ist es eine Schande, dass Menschen aus Afghanistan oder Syrien nach mehreren Jahren immer noch in Container-Wohnungen leben müssen.« Casa Kuà engagiert sich insbesondere für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre BIPoC-Personen. Menschen aus vielen verschiedenen Ländern kämen hierher, doch »überall in Deutschland sind ukrainische Flaggen zu sehen, aber nirgendwo eine Afghanistan-Flagge oder Palästinenser-Flagge – außer in der Sonnenallee«, sagt Sulti und lacht.

Rechtliche Unsicherheit

Der rassistische Doppelstandard zeigt sich auch in den rechtlichen Rahmenbedingungen, die derzeit in Bezug auf die Fluchtbewegung aus der Ukraine entwickelt werden. Wer sich am 24. Februar 2022 – dem Beginn der Invasion – in der Ukraine aufhielt, braucht bis zum 31. August 2022 keine Aufenthaltserlaubnis für die Einreise und den Aufenthalt in Deutschland.

Menschen, die ohne ukrainischen Pass aus der Ukraine geflüchtet sind, befinden sich derzeit in einem ständigen Zustand der Unsicherheit, was ihre Wohn-, Bildungs-, Arbeits- und Aufenthaltssituation betrifft. Während Inhaber*innen eines ukrainischen Passes gemäß der Richtlinie über den vorübergehenden Schutz Zugang zum Schulsystem, zur Familienzusammenführung und zum Arbeitsmarkt garantiert wird, ist die Rechtslage für Drittstaatsangehörige, insbesondere für diejenigen, die nicht bereits in der Ukraine als Flüchtlinge oder Asylberechtigte anerkannt wurden, unklar. Pro Asyl rät derzeit deutlich davon ab, einen Asylantrag zu stellen, bis sich die Situation geklärt hat.

Die Regeln ändern sich so häufig, dass es selbst für die unterstützenden Organisationen schwierig ist, ihnen zu folgen. Die Räumlichkeiten des Centre français sind nicht direkt für eine Rechtsberatung vorgesehen, aber die Aktivist*innen »stellen die Verbindung dafür her«, sagt Rajaa von der Ankunftshilfe. Syrine von Les Migras fügt hinzu: »Der Anwalt hat gestern gesagt, dass wir immer noch keine klare Antwort haben. Wir warten immer noch darauf, dass das Innenministerium die Verfahren klärt, weil sie bis jetzt immer noch unklar sind und die dreimonatige Aufenthaltsgenehmigung bald ausläuft.«

Die Situation für transgeschlechtliche, intergeschlechtliche und nicht-binäre BIPoCs ist besonders schwierig. »Sie werden mit den bestehenden und intersektionalen Unterdrückungen von Rassismus, Transphobie, Flüchtlingsfeindlichkeit in Deutschland konfrontiert«, erzählte uns Alex von Casa Kuà. »Sie haben mit der strukturellen Transfeindichlichkeit des medizinischen System, was Hormone, Medikamente und Pflege angeht, zu kämpfen, geraten aber auch in Schwierigkeiten mit den Behörden wegen abweichenden Namen auf Dokumenten, wegen Angaben unter Geschlecht in unterschiedlichen Kontexten und weil das System nicht für sie gedacht und gemacht ist. Bis sie ihren Weg zu uns finden, wurden sie in der Regel schon mehrmals von Sozialarbeiter*innen und Polizist*innen diskriminiert, die eigentlich dafür angestellt sind, ihnen zu helfen.« Auch mit den Gastgeber*innen, die ihr Angebot zurückziehen, sobald sie merkten, dass die Person Schwarz oder Person of Colour sei, gebe es Probleme.

In der letzten Märzwoche veröffentlichten afrikanische und andere internationale Studierende, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen waren, einen offenen Brief an deutsche und EU-Behörden, in dem sie die Erfüllung des Gleichstellungsversprechens als Flüchtlinge aus der Ukraine forderten. Sie verwiesen auf ihren Ausschluss von der Grundversorgung nach ihrer Flucht und forderten das Recht auf Studium, Arbeit und Sozialleistungen, die ukrainischen Passinhaber*innen gewährt werden, nicht aber anderen, die aus der Ukraine fliehen.

Aktivist*innen, die sich für die Unterstützung von BIPoC-Flüchtlingen einsetzen, befinden sich in einer angespannten Lage. Viele Dienste werden von Freiwilligen betrieben, und der Bedarf an Unterstützung ändert sich ständig. Die doppelte Belastung durch die Bereitstellung von Ressourcen wie Lebensmitteln, Unterkunft und Materialien für den Lebensunterhalt bei gleichzeitiger Kampagnen- und Lobbyarbeit bleibt eine der größten Herausforderungen für die Netzwerke. Alex von Casa Kuà kommentiert die Situation vor Ort so: »Momentan haben wir viele Anfragen nach psychologischer Beratung, morgen werden es vielleicht Deutschkurse sein, die wir versuchen werden zu organisieren – aber die Frage bleibt, wie Menschen ein Leben beginnen können, wenn sie sich in einem ständigen Ausnahmezustand befinden mit keinerlei Ende in Sicht.«

Laurence Meyer

• Lau_Val_Meyer

ist Juristin und Leiterin des Bereichs antirassistiche- und soziale Gerechtigkeit beim Digital Freedom Fund. Sie ist Teil des Magazins AssiégéEs und Mitbegründerin des Filmfestivals Ẅ XOOL (wou Rol), das sich an afro-deszendente Frauen und nicht-binäre Filmemacherinnen in Frankreich richtet Mihir Sharma

• @mihirzabaan

ist Mitglied der Arbeitsgruppe Anthropologie globaler Ungleichheiten bei der Bayreuth International Graduate School for African Studies (BIGSAS) und lehrt an der Universität Bayreuth. Er schreibt zu Anti-Rassismus, politischer Ökonomie und sozialen Bewegungen.

Anmerkung:

1) Das Adjektiv »cis« bezeichnet Menschen, die sich mit der Geschlechtsidentität identifizieren, die sie bei ihrer Geburt zugewiesen bekommen haben.

Our Break Isolation Group was formed in 2019. Here is an update three years on.

Break Isolation Group is a group of refugee and asylum seeking women-only. BIG is part of the International Women* Space and aims to encourage women* in their various capacities to create and implement projects, workshops and activities for the empowerment of women. BIG regularly visits Lagers (forced housing for refugees) to learn more about the situation of women living in Lagers and to present the Group and its activities. This project is funded by Filia – Die Frauenstiftung.

BIG proposes that interested women join the group and together build platforms to speak out in our own voices, express ourselves freely, for us and about us and denounce others speaking about us and on our behalf without us. So far we’ve made a series of Podcasts called “Lager Reports” exposing the hardships that refugee women faced during the corona pandemic. And at the moment, we are developing a series of workshops and initiatives as a way to make clear that we condemn any form of oppression, violence, discrimination or intimidation as we fight and defend our rights amidst rigid and oppressive asylum structures, processes and systems.

In 2022, with funding from the Alliance for Gender Equality in Europe (AGEE), BIG also initiated several projects with concepts being developed by individual women in the group. These projects include home-made natural hair oil, social dancing, make-up tutorials, bakery and pastry making, food production through vegetable gardens, celebrating multicultural diversity and adopting a culture of community structural support by feeding street families, the homeless with a hot meal at least once a month. In a collective participation in these projects and self-organization, women commit to building a movement from the grassroots, embracing self-care as well as cultivating leadership and skill development.

SEE PHOTO ALBUM FROM BIG HERE

More than 10 thousand women* on the streets on the 8th of March! See for yourself!

Music in the video: Perrxs del Futuro

english

CALL: 8M 2022 Demo – Alliance of Internationalist Feminists

WE BREAK YOUR BORDERS – WE SMASH YOUR FASCISM

We are calling for an internationalist 8th of March – to join forces in a common fight against the oppressions caused white supremacy. Internationalist solidarity means that our struggles are connecting us around the World. We are everywhere, We are resisting: in every street, in every occupied land, in the mountain, on the sea, at the border, in Working places, at home, in the lager, and inside prisons. Oppression has a thousand faces and we do not accept any of them. We will continue fighting and defending ourselves against all forms of structural, political, social, and economic violence and injustice. That is why they are afraid of us and use all kinds of repression against us. So be afraid, because we are not backing down!

We are loud, we are clear:
Our resistance will break your borders and will smash your fascism.

White supremacist imperialism is destroying lives, using the pretense of “human rights” to legitimize war, occupations, detention centers, and blood-drenched borders. People at the EU borders are criminalized, imprisoned, and dehumanized by EU-funded border police and fascist paramilitary forces. Their pushbacks kill people. These are illegal crimes against humanity committed by EU governments. It is not the people at the borders who are the threat, it is the lies and illegal crimes of the governments that threaten our societies.

There is them, and there is us.
They export arms, fund wars, and bloodshed. They create crises that they greatly profit from.
They want us to believe that the reason they kill and exploit us is to save us.
They have borders, but we have resistance.
Enough of exploiting our bodies, our lands, and our resources!
Enough of killing us on the borders, in the sea, and on the land!
Enough with the femicides!
Enough of patriarchal impunity!

We, the Alliance of Internationalist Feminists, know that self-organization and self-defense are our indestructible strength in fighting against imperialism, fascism, capitalism, patriarchy, and White supremacy. Only an internationalist resistance will put an END to colonial borders and imperialist agendas.

Video: International Women* Space / Denise Garcia Bergt

Zum 16. Mal in Folge ruft das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB), vertreten durch die African / Black Community (ABC), zum jährlichen Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanischen / Schwarzen Held*Innen und Opfer der Maafa auf. Der Begriff „Maafa“ stammt aus dem Kiswaheli und bedeutet „Die Große Zerstörung“ in Afrika, sprich: Versklavung, Kolonialismus und Genozide, Neokolonialismus und Ökozide, Nazismus und Rassismus.

534 Jahre nach Beginn der Maafa in Afrika. 500 Jahre nach Beginn der Transatlantischen Versklavung. 137 Jahre nach Besiegelung der Transformation von Versklavung in Kolonialisierung Afrikas (Berliner Afrika-Konferenz). 117 Jahre nach den unbeschreiblich grauhaften Genoziden der Deutschen an den Herero und Nama im heutigen Namibia. 77 Jahre nach der Zwangsrekrutierung und Zwangsbewirtschaftung Afrikas im Zweiten Weltkrieg und der Internierung und Ermordung von Schwarzen in KZ’s in Deutschland – ausgetrickst, ausgegrenzt, ausgebeutet, missbraucht und getötet, undokumentiert und vergessen. 60 Jahre nach der Ermordung von Patrice Lumumba im Kongo. Mehr als 45 Jahre nach dem Soweto-Massaker im Apartheidsüdafrika. 92 Jahre nach der historischen antikolonialen und antirassistischen Aba-Frauenrevolte (auch als „Frauenkrieg“ genannt) im Südosten des heutigen Nigerias. 57 Jahre nach der Ermordung von Malcolm X (USA) und 54 Jahre nach der Ermordung von Martin Luther King (USA). 31 Jahre nach dem Mord an Amadeu Antonio in Eberswalde. 21 Jahre nach der Hinrichtung des Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa (Nigeria) und acht seiner Mitstreiter. 17 Jahre nach der Ermordung von Oury Jalloh in Dessau. 13 Jahre nach der Ermordung von Marwa El-Sherbini in Dresden. 11 Jahre nach dem Mord an Christy Schwundeck im Job Center Frankfurt am Main. Acht Jahre nach Lampedusa. Drei Jahre nach der Ermordung von Marielle Franco in Rio de Janeiro, Rita Awour Ojungé in Hohenleipisch und des Psychiatriepatienten William Tonou-Mbobda in Hamburg-Eppendorf. Mehr als eineinhalb Jahre nach der Ermordung von George Floyd in Minneapolis (USA). Um einiges zu nennen
„Während wir marschieren, werden die Gebeine unserer Vorfahren und die Artefakte, die unsere Kulturen und kulturellen Reichtümer bewahrt haben, immer noch in deutschen / europäischen Museen ausgestellt. Wir fordern die Rückführung von allem, was von Deutschland aus Afrika gestohlen wurde“ betonte folgerichtig jahrzehntelang der Initiator des Komitees für ein afrikanischen Denkmals in Berlin (KADIB), Prof. Kapet de Bana† (RIP), der stets an das Recht auf Erinnerung und die Pflicht zur Erinnerung mahnte.

Die beteiligten Verbände, Organisationen und Initiativen fordern seit langem, auch in diesem Jahr, nicht nur die Errichtung eines zentralen Denkmals als Erinnerungs- und Lernort zum Kolonialismus und Neokolonialismus, sondern darüber hinaus: die umfassende Aufarbeitung deutscher Kolonialgeschichte und ihrer Kontinuitäten sowie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem und strukturellem Rassismus, wie es auch in der Agenda 2025 der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) steht. Ebenso, wie die UN-Dekade für die Menschen mit afrikanischen Vorfahren (2015-2024) fordert.
Wir fordern die Bundesregierung zur raschen inklusiven Umsetzung der o. g. Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf. Denn: Wir fürchten aus mehr als 500 Jahren Erfahrung doch, dass solche Ankündigungen wie die der neuen Bundesregierung am Ende nur Lippenbekenntnisse bleiben. Wir brauchen aber keine Beruhigungspillen! Die neue Bundesregierung muss ernsthafte Taten erkennbar folgen lassen – Alles über uns ohne uns ist gegen uns!

KONTAKT:
Tel: 0152 159 286 58
Mail: abcberlin19@gmail.com

Träger ist das „Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin“ (KADiB), vertreten durch das Netzwerk „African / Black Community“ (ABC). Die unten aufgeführten Organisationen bzw. Verbände gelten hier als Unterstützer bzw. Mitveranstalter:

1) African / Black Community Networks
2) Afrikanischer Dachverband Norddeutschland – ADV-Nord
3) Afrika-Rat – Dachverband afrikanischer -Vereine und Initiativen Berlin Brandenburg
4) Africavenir International
5) Afropolitan Berlin
6) AFROTAK TV cyberNomads
7) Arbeitskreis Panafrikanismus München
8) Afrikabund Hamburg
9) Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag BER
10) Berlin Global Village e.V.
11) Berlin Postkolonial
12) Black Nation Germany
13) Bündnis „Decolonize Berlin“
14) Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“
15) EOTO
16) Global Afrikan Congress
17) Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
18) Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund)
19) Pan-African Women Liberation & Empowerment Organisation – PAWLO Germany
20) PEACE Germany
21) The VOICE Refugee Forum Germany
22) Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland

Zum 16. Mal in Folge ruft das Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin (KADIB), vertreten durch die African / Black Community (ABC), zum jährlichen Gedenkmarsch zu Ehren der afrikanischen / Schwarzen Held*Innen und Opfer der Maafa auf. Der Begriff „Maafa“ stammt aus dem Kiswaheli und bedeutet „Die Große Zerstörung“ in Afrika, sprich: Versklavung, Kolonialismus und Genozide, Neokolonialismus und Ökozide, Nazismus und Rassismus.

534 Jahre nach Beginn der Maafa in Afrika. 500 Jahre nach Beginn der Transatlantischen Versklavung. 137 Jahre nach Besiegelung der Transformation von Versklavung in Kolonialisierung Afrikas (Berliner Afrika-Konferenz). 117 Jahre nach den unbeschreiblich grauhaften Genoziden der Deutschen an den Herero und Nama im heutigen Namibia. 77 Jahre nach der Zwangsrekrutierung und Zwangsbewirtschaftung Afrikas im Zweiten Weltkrieg und der Internierung und Ermordung von Schwarzen in KZ’s in Deutschland – ausgetrickst, ausgegrenzt, ausgebeutet, missbraucht und getötet, undokumentiert und vergessen. 60 Jahre nach der Ermordung von Patrice Lumumba im Kongo. Mehr als 45 Jahre nach dem Soweto-Massaker im Apartheidsüdafrika. 92 Jahre nach der historischen antikolonialen und antirassistischen Aba-Frauenrevolte (auch als „Frauenkrieg“ genannt) im Südosten des heutigen Nigerias. 57 Jahre nach der Ermordung von Malcolm X (USA) und 54 Jahre nach der Ermordung von Martin Luther King (USA). 31 Jahre nach dem Mord an Amadeu Antonio in Eberswalde. 21 Jahre nach der Hinrichtung des Umweltaktivisten Ken Saro-Wiwa (Nigeria) und acht seiner Mitstreiter. 17 Jahre nach der Ermordung von Oury Jalloh in Dessau. 13 Jahre nach der Ermordung von Marwa El-Sherbini in Dresden. 11 Jahre nach dem Mord an Christy Schwundeck im Job Center Frankfurt am Main. Acht Jahre nach Lampedusa. Drei Jahre nach der Ermordung von Marielle Franco in Rio de Janeiro, Rita Awour Ojungé in Hohenleipisch und des Psychiatriepatienten William Tonou-Mbobda in Hamburg-Eppendorf. Mehr als eineinhalb Jahre nach der Ermordung von George Floyd in Minneapolis (USA). Um einiges zu nennen
„Während wir marschieren, werden die Gebeine unserer Vorfahren und die Artefakte, die unsere Kulturen und kulturellen Reichtümer bewahrt haben, immer noch in deutschen / europäischen Museen ausgestellt. Wir fordern die Rückführung von allem, was von Deutschland aus Afrika gestohlen wurde“ betonte folgerichtig jahrzehntelang der Initiator des Komitees für ein afrikanischen Denkmals in Berlin (KADIB), Prof. Kapet de Bana† (RIP), der stets an das Recht auf Erinnerung und die Pflicht zur Erinnerung mahnte.

Die beteiligten Verbände, Organisationen und Initiativen fordern seit langem, auch in diesem Jahr, nicht nur die Errichtung eines zentralen Denkmals als Erinnerungs- und Lernort zum Kolonialismus und Neokolonialismus, sondern darüber hinaus: die umfassende Aufarbeitung deutscher Kolonialgeschichte und ihrer Kontinuitäten sowie eine ernsthafte Auseinandersetzung mit institutionellem und strukturellem Rassismus, wie es auch in der Agenda 2025 der Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) steht. Ebenso, wie die UN-Dekade für die Menschen mit afrikanischen Vorfahren (2015-2024) fordert.
Wir fordern die Bundesregierung zur raschen inklusiven Umsetzung der o. g. Vereinbarung im Koalitionsvertrag auf. Denn: Wir fürchten aus mehr als 500 Jahren Erfahrung doch, dass solche Ankündigungen wie die der neuen Bundesregierung am Ende nur Lippenbekenntnisse bleiben. Wir brauchen aber keine Beruhigungspillen! Die neue Bundesregierung muss ernsthafte Taten erkennbar folgen lassen – Alles über uns ohne uns ist gegen uns!

KONTAKT:
Tel: 0152 159 286 58
Mail: abcberlin19@gmail.com

Träger ist das „Komitee für ein afrikanisches Denkmal in Berlin“ (KADiB), vertreten durch das Netzwerk „African / Black Community“ (ABC). Die unten aufgeführten Organisationen bzw. Verbände gelten hier als Unterstützer bzw. Mitveranstalter:

1) African / Black Community Networks
2) Afrikanischer Dachverband Norddeutschland – ADV-Nord
3) Afrika-Rat – Dachverband afrikanischer -Vereine und Initiativen Berlin Brandenburg
4) Africavenir International
5) Afropolitan Berlin
6) AFROTAK TV cyberNomads
7) Arbeitskreis Panafrikanismus München
8) Afrikabund Hamburg
9) Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag BER
10) Berlin Global Village e.V.
11) Berlin Postkolonial
12) Black Nation Germany
13) Bündnis „Decolonize Berlin“
14) Bündnis „Völkermord verjährt nicht!“
15) EOTO
16) Global Afrikan Congress
17) Initiative in Gedenken an Oury Jalloh
18) Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD-Bund)
19) Pan-African Women Liberation & Empowerment Organisation – PAWLO Germany
20) PEACE Germany
21) The VOICE Refugee Forum Germany
22) Zentralrat der afrikanischen Gemeinde in Deutschland

Today our thoughts and our hearts are with the victims and survivors of the attack in Halle and their families. Please know that you are not alone, that we are many.

In IWS, the International Women’s Space, we are a group of migrant and refugee women, and some of us are also Jewish. A year ago, we were in our weekly meeting as we heard about the shooting in Halle. It was immediately clear to us that this is an anti-semitic crime, but also a crime against all of us:

The shooting in Halle was clearly an anti-semitic and anti-Jewish attack, but it was also a misogynist attack, an anti-Muslim attack, an anti Black and racist attack.

We are now exactly one month before 9.Nov, the so-called crystal night or Reichspogromnacht. The official German memory culture would like to shift the role of the state from the executioner to the protector. But what we take from our history is that we cannot rely on the state for protection, not of ourselves and certainly not of others.

Today, the state offers us, as Jews, protection. In the form of financial resources, police officers, and ridiculous public campaigns like the racist Shabbat-Shabbat campaign of the CDU.

The reality is that we can’t be protected by a state that is racist and capitalist.
A state that exports weapons and fails to secure the lives of those who escape war.
A state that sends 5000 policemen to evict 20 women from their home in Liebigstraße right here and now in Berlin.

A state that protect the right of rich white cis-men to accumulate wealth, but not the rights of women, queers and migrants for housing.

A state that is responsible for hundreds of asylum seekers drowning in the Mediterranean sea.

A state that closes its eyes to its own deeply rooted racism and that blames Muslims and refugees for importing anti-semitism.

They tell us Einzeltäter – but as feminists, we know that there is no such thing as Einzeltäter. All these men are products of a patriarchal white-supremacist system that puts profit over people.

Our fight against anti semitism must be in the context of resistance against racism, capitalism and all forms of state violence.

Enough with the bullshit idea that Germany is done with racism after the Second World War, and all it has to do now is to “Never Forget”. We won’t let Germany white-wash itself by instrumentalizing Jews.

The German state, with the complicity of reactionary Jewish institutions, acts systematically to separate anti-semitism from other forms of racism, and to isolate Jews from other minorities. We say NO. We choose solidarity over the illusion of state protection.

And so, as we stand here today with the survivors of Halle, we also stand with the families of the victims of Hanau, with the women in Liebig, with Roma and Sinti who are fighting to protect their Holocaust memorial, with all the victims of the German asylum system and border regime.

Together we are strong!

– IWS

At the event, members of IWS talked with the audience about our work, the Lager reports and the COVID situation for refugee women* in lagers, and what “space” means to them.

The event also featured discussions with members from un.thai.tled, the Smells Like Collective, and the African Food Festival who spoke about the role of food in migrant and BIPOC communities. And, of course, there were many delicious Thai treats and incredible food from Pandanoodle.

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