Im Innenausschuss des Brandenburger Landtages wurde gestern bekannt, dass in der ehemaligen Haftanstalt in Eisenhüttenstadt ausschließlich „Menschen nicht-deutscher Herkunft“ wegen Verstoßes gegen Quarantänemaßnahmen inhaftiert worden sind (die MAZ berichtete am 10.2.2021).

Mara Hasenjürgen vom Flüchtlingsrat Brandenburg äußert sich dazu:

„Eine freiheitsentziehende Maßnahme, die in der Praxis ausschließlich für Menschen nicht-deutscher Herkunft Anwendung findet, ist strukturell rassistisch. Wir müssen davon ausgehen, dass viele der in Eisenhüttenstadt Inhaftierten in Sammelunterkünften der Landkreise oder der Erstaufnahme selbst leben. Die Bewohner*innen von Sammelunterkünften sind überdurchschnittlich gefährdet sich zu infizieren oder sich als Kontaktperson in Quarantäne begeben zu müssen. Dabei werden sie mit Securities am Eingang und teilweise einer Polizeistreife vor der Tür viel engmaschiger überwacht, als Menschen, die in Wohnungen leben.“

Haft statt Aufklärung?
Geflüchtete berichten dem Flüchtlingsrat immer wieder, nicht ausreichend und in aller Regel nicht mehrsprachig über eine Anordnung zur Quarantäne informiert worden zu sein. Mehrfach sind zudem eklatante Mängel bei der Versorgung geflüchteter Menschen, die sich in Sammelunterkünften in Quarantäne begeben mussten, bekannt geworden, so beispielsweise im April/Mai in Hennigsdorf, im Juli in Stahnsdorf und im November/Dezember in Eisenhüttenstadt.

Hintergrund
Die Absonderungshaft beruht auf dem Infektionsschutzgesetz. Als in Brandenburg am 5. Mai 2020 erstmals ein Geflüchteter aus Potsdam-Mittelmark in Haft genommen wurde – damals noch im Ausreisegewahrsam in Schönefeld – hatte der Flüchtlingsrat gefordert, auf mehrsprachige Aufklärung und persönliche Ansprache, statt Zwangsmaßnahmen zu setzen (Pressenotiz vom 8.5.2020). Seitdem stand die Befürchtung im Raum, dass Bewohner*innen von Sammelunterkünften für Geflüchtete aufgrund ihrer stark kontrollierten Wohnsituation überproportional von dieser Zwangsmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz betroffen sein könnten. Diese Befürchtung hat sich nun bewahrheitet.

Drohende Willkür
Es ist zu befürchten, dass die Absonderungshaft, auch aufgrund fehlender Vollzugsregelungen, willkürlich eingesetzt wird. Diese Befürchtung wurde verstärkt durch die, letztendlich nicht wahrgemachte Drohung des Landkreises Potsdam-Mittelmark vom 29.7.2020, protestierende Geflüchtete als „Aufrührer“ in Gewahrsam zu nehmen. Die Potsdamer Neuesten Nachrichten zitierten damals Kreissprecherin Andrea Metzler: „‘Die Einsatzkräfte holen nun diejenigen raus, die andere Bewohner anstacheln‘ […] Die ‚Aufrührer‘ sollen in den Abschiebe-Gewahrsam nach Schönefeld gebracht werden, wo derzeit Personen zwangsweise untergebracht werden, die sich bei behördlich angeordneter Quarantäne uneinsichtig zeigen.“ Am 30.7. revidierte sie ihre Aussage gegenüber den PNN, dennoch zeigt der Vorfall anschaulich, wie leichtfertig Verantwortliche scheinbar die freiheitsentziehende Maßnahmen bei Geflüchteten in Betracht ziehen.

Geflüchtete selbst haben in den vergangenen Monaten die menschenunwürdigen Quarantänebedingungen immer wieder öffentlich gemacht und bei Sozialarbeitenden und Betreibern eine Verbesserung ihrer Situation gefordert. Es ist zu hoffen, dass die Absonderungshaft nicht als Mittel oder Drohgebärde genutzt wurde, um berechtigte Kritik zu unterbinden.

Vorwürfe ernst nehmen
Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung sowie die beiden zuständigen Ministerien für Soziales und Inneres dazu auf, zu prüfen, unter welchen Umständen die Betroffenen in der Absonderungshaft inhaftiert wurden. Wie wurde die medizinische Versorgung sichergestellt? Hatten sie die Möglichkeit Rechtsmittel gegen ihre Inhaftierung einzulegen, mit der Außenwelt zu kommunizieren und Rechtsanwält*innen oder Beratungsstellen zu erreichen? Wurden die Haftbedingungen überwacht? Dem Vorwurf, dass es sich hier um rassistische Diskriminierung handeln könnte, muss nachgegangen werden, anstatt ihn abwehrend vom Tisch zu wischen.

Pressekontakt
Lotta Schwedler: 0176 21425057
Mara Hasenjürgen: 0176 31483547
info [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de

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Source: https://www.fluechtlingsrat-brandenburg.de/pressenotiz-haft-statt-aufklaerung/?fbclid=IwAR06uGSMmy00xs-WbmLUwUni3tIlaBuZthSlhXRucKtVEBhOnVwETRb4gRo

Am 15. März 2019 fand im Prozess gegen die schwarze Geflüchtete Fatou ein zweiter Verhandlungstag statt. Wieder sind um die 40 Menschen gekommen, um den Prozess solidarisch zu begleiten. Fatou wird vorgeworfen, im Juni 2018 trotz Hausverbots einen Netto-Supermarkt in Bamberg betreten und eine Dose Katzenfutter auf einen dort tätigen Wachmann geworfen zu haben. Dafür bekam Sie einen Strafbefehl von 120 Tagessätzen. Sie bestreitet jedoch die Vorwürfe und betont, dass der Wachmann sie zuerst rassistisch kontrolliert und später misshandelt hat. Gegen den Strafbefehl legte sie Einspruch ein. Trotz dünner Beweislage und widersprüchlicher Aussagen der Belastungszeug*innen wurde Fatou am 15. März der versuchten gefährlichen Körperverletzung schuldig gesprochen und zu 35 Tagessätzen verurteilt.

Der am ersten Verhandlungstag am 8. März geladene Polizeizeuge hatte Fatou mehrmals als „aggressiv“, „unkooperativ“ und „gefährlich“ dargestellt, konnte aber zu den angeklagten Taten nichts Relevantes sagen. Daher waren für den 15. März weitere Zeug*innen geladen: der Wachmann, der Fatou kontrolliert und misshandelt hatte, eine Mitarbeiterin des Netto in leitender Position, eine weitere Netto-Mitarbeiterin, sowie ihr Freund, der zum Zeitpunkt der „Tat“ privat in dem Supermarkt gewesen sein soll. Alle sind gut bekannt mit dem Wachmann.

Alle geladenen Zeug*innen belasteten Fatou, indem sie behaupteten, den Wurf der Katzenfutterdose gesehen zu haben. Im Detail unterschieden sich ihre Angaben allerdings in wichtigen Punkten, besonders die Version des vermeintlich geschädigten Wachmanns wich erkennbar von den Darstellungen der anderen Zeug*innen ab. U.a. behauptete er, Fatou habe ihn vor dem Wurf geohrfeigt – eine Aussage, die sonst niemand bestätigen konnte.

Die Staatsanwältin stellte einerseits fest, dass die Aussage des Wachmannes „mit Vorsicht zu genießen“ sei. Die voneinander abweichenden Angaben würden aber andererseits gerade dafür sprechen, dass die Zeug*innen ihre Aussagen nicht abgesprochen hätten. Die Richterin schloss sich dieser Sichtweise an und kam zu dem Schluss, dass das Kerngeschehen, der Wurf der Dose, sich bestätigt habe. Dass Fatou am Ende „nur“ zu 35 Tagessätzen verurteilt wurde, lag daran, dass die Richterin von einer verminderten Schuldfähigkeit ausging, da Fatou ‚psychische Probleme‘ habe.

Die strukturellen Ursachen dieser ‚Probleme‘ oder auch ihrer Wut wurden im Prozess jedoch an keiner Stelle benannt: Die wiederholten rassistischen Schikanen im Lager und außerhalb des Lagers, darunter die rassistisch motivierte Taschenkontrolle, mit der die Netto-Geschichte ihren Anfang nahm. Das Gericht hat auch nicht berücksichtigt, dass Fatou die einzige ist, die bei den darauf folgenden Geschehnissen verletzt wurde und versäumte es, den weißen Zusammenhalt der Zeug*innen gegen eine angeblich „hysterische“, „aggressive“ oder „labile“ Schwarze Frau zu hinterfragen. Mit seiner Entscheidung trägt das Amtsgericht Bamberg zur Normalisierung rassistischer Gewalt und zur Stigmatisierung von Schwarzen und geflüchteten Menschen bei.

Fatou hat Courage gezeigt: Sie wollte die rassistische Kontrolle und die Schikanen durch den Netto-Wachmann nicht hinnehmen und hat Anzeige erstattet. In der Folge wurde sie durch die Strafjustiz kriminalisiert. Jetzt droht ihr ein weiteres Verfahren, weil sie auch gegen die Polizei Anzeige erstattet hat. Wir fordern ein Ende der rassistischen Verdächtigungen und der Gewalt gegen Geflüchtete und von deren Kriminalisierung durch die Strafjustiz! Wir werden weiterhin solidarisch an Fatous Seite stehen und, wenn ein weiterer Prozess ansteht, zur Prozessbeobachtung aufrufen.

Weitere Informationen:

Bericht vom ersten Verhandlungstag am 8. März

Aufruf mit Informationen zum Hintergrund des Prozesses

Auch um Spenden für die Anwalt- und Gerichtskosten wird weiterhin gebeten:
Bayerischer Flüchtlingsrat
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Continuation of Fatou’s trial – report of the 2nd hearing

On 15 March 2019 a second hearing took place in the trial against the Black refugee woman Fatou. Again about 40 people came to accompany the trial in solidarity. Fatou is accused of criminal trespassing in a Netto supermarket in Bamberg in June 2018 and throwing a can of cat food at a security guard. For this she received an order of punishment (Strafbefehl) of 120 daily rates (Tagessätze). However, she denies the accusations and stresses that the guard first performed a racist control on her and subsequently mistreated her. She appealed against the order of punishment. Despite thin evidence and contradictory statements by witnesses, Fatou was on 15 March found guilty of attempted assault (versuchte Gefährliche Körperverletzung) and sentenced to 35 daily rates.

On the first day of the trial on 8 March the police witness had repeatedly described Fatou as “aggressive”, “uncooperative” and “dangerous”, but could not say anything relevant about the accused acts. Therefore, for March 15, further witnesses were invited: the security guard who had controlled and abused Fatou, a Netto employee in a managerial position, another Netto employee, as well as her boyfriend, who presumably was in the supermarket on his leisure time at the moment of the “crime”. Each is well acquainted with the security guard.

All the invited witnesses accused Fatou of throwing the cat food can. In detail, however, their statements differed in important points, especially the version of the supposedly damaged party, the guard, deviated noticeably from the depictions of the other witnesses. Among other things, the guard claimed that Fatou slapped him in the face before throwing the can – a statement that nobody else could confirm.

On the one hand, the prosecutor stated that the guard’s statement should be “taken with caution”. On the other, she claimed that the differing of statements indicated that the witnesses had not agreed upon them beforehand. The judge took this point of view and came to the conclusion that the core event, the throw of the can, had been confirmed. The fact that Fatou was “only” sentenced to 35 daily rates in the end was due to the fact that the judge assumed a diminished criminal liability because Fatou had ‘psychological problems’. However, the structural causes of these ‘problems’ , or of her anger, were not mentioned at any point during the trial: The repeated racist harassment inside and outside the AEO camp, including the racist bag control that marked the beginning of Netto episode. The court also failed to take into account that Fatou was the only one injured in the subsequent events and failed to question the white team spirit of the witnesses against an allegedly “hysterical”, “aggressive” or “unstable” Black woman. With its decision, the Bamberg local court contributes to the normalization of racist violence and the stigmatization of Black people and refugees.

Fatou showed courage: she did not accept the racist control and harassment by the guard and filed a complaint. Subsequently she got criminalized. Now she is threatened with another trial because she also filed a complaint against the police. We demand an end to racist suspicions and violence against refugees and their criminalisation! We will continue to stand together with Fatou and, if another trial is announced, call for trial monitoring.

For further information:

Short report about the 8th of march

Further information about the background of the proceedings

Also donations for legal expenses are very welcome:
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Kommt am 15. März zum Amtsgericht Bamberg (Adresse: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg), um Fatous Kampf weiter zu unterstützen und erneut die strafrechtliche Verfolgung einer schwarzen geflüchteten Frau kritisch zu beobachten. Beginn des zweiten Prozesstages ist 10.00, aufgrund der Eingangskontrollen treffen wir uns bereits um 9.15 vor dem Eingang.

Spenden für die Anwaltskosten sind sehr willkommen! Rassistische Wachdienst- und Polizeigewalt gegen Geflüchtete beenden!
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Was ist am 8. März passiert?

Vielen Dank an alle, die sich solidarisch mit Fatou gezeigt haben und beim Gerichtsprozess dabei waren. Alle 45 Plätze im Saal waren besetzt! Das war ein großer Erfolg. Vielen Dank auch an alle, die bundesweit mobilisiert hatten.

Nachdem Fatou ihre Sicht der Ereignisse geschildert hatte, wurde als Zeuge ein Polizist befragt. Zwar konnte er nicht viel mehr sagen, als bis dahin bereits bekannt war, doch wurde er nicht müde zu betonen, wie “unkooperativ” Fatou sich bei ihrer Festnahme verhalten habe. Das ist äußerst zynisch, wenn man bedenkt, dass sie zuvor vom Sicherheitspersonal des Supermarktes rassistisch kontrolliert, grundlos festgehalten und auf den Boden gedrückt wurde. 

Außerdem gab es massive Probleme mit der Übersetzung, da die vom Gericht gestellte Übersetzerin Schwierigkeiten hatte, Fatous Akzent zu verstehen und wiederum sich ihr gegenüber verständlich zu machen. Energische Hinweise aus dem Publikum bei groben Übersetzungsfehlern wurden zwar von der Richterin nüchtern zur Kenntnis genommen, ohne, dass sie jedoch an der Situation etwas änderte.

Da Richterin und Staatsanwaltschaft feststellten, dass die bisherige Beweislage ungenügend ist, wurde der Prozess auf nächsten Freitag, den 15.3., um 10.00 vertagt. Geladen werden sollen an diesem Termin Leute vom Sicherheitspersonal, NettomitarbeiterInnen und PolizeibeamtInnen. Wir rechnen damit, dass eine recht einseitige Sichtweise dargestellt werden wird. Umso wichtiger ist es, an diesem Tag wieder den Saal zu füllen. Für Fatou war es nach eigener Aussage unglaublich wichtig, eine solche Unterstützung heute erfahren zu haben. Wir haben gemerkt, wie anders die Stimmung im Raum ist, wenn viele Leute da sind, die auf ihrer Seite stehen.

• Mehr Hintergrundinfos zum Fall

Support Fatou in the second court proceeding

Come to the court (Amtsgericht) – address: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg, to continue to support Fatou’s fight and to watch critically the criminal prosecution of a refugee black woman. The process will start at 10:00, but we will meet at 9:15 because of the entry control in front of the building.

Donations for legal expenses are very welcome! Let’s put an end to racist security- and police violence against refugees!
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What happened in court on 8th March?

Many thanks to all who showed their solidarity with Fatou and were present for the court proceedings. All 45 seats in the hall were occupied! That was a great success. Many thanks also to all who mobilized nationwide.

After Fatou described her view of the events, a policeman was questioned as a witness. Although he could not say much more than was previously known, he tired to emphasize how “uncooperative” Fatou was when she was arrested. This is extremely cynical, considering that this was after the racist control by the security staff of the supermarket, where she was held for no reason and pushed to the ground.

In addition, there were massive translation problems, as the court-appointed translator had difficulty understanding Fatou’s accent and making herself understandable for Fatou. Hints from the audience after many translation errors were noted by the judge soberly, but without changing or improving the situation.

Since the judge and the prosecutor’s office found that the previous evidence was insufficient, the trial was postponed to Friday, March 15, at 10.00. On this date, people from the security staff, Netto employees and police officers should be invited. We expect that a rather one-sided view will be presented. So it is absolutely important to fill the court room again on this day. According to Fatou, it was incredibly important to have received such support today. We have noticed how different the energy in the court room is when there are many people having your back.

• More background info about the case

Fatous Prozess am 8. März: Rassistische Gewalt gegen geflüchtete Frauen durch Wachdienste und Polizei beenden!

Am 8. Juni 2018 wurde Fatou, eine geflüchtete senegalesische Frau, von einem Wachmann als einzige schwarze Person in einem Netto-Supermarkt in Bamberg kontrolliert. Sofort kritisierte sie die Kontrolle als rassistisch. Der Vorfall löste eine Reihe von Ereignissen aus, die bis zum nächsten Tag andauerten, in denen sie sowohl von privaten Wachleuten als auch später von der Bamberger Polizei misshandelt und eingeschüchtert wurde. Strafrechtliche Konsequenzen richten sich jedoch bislang ausschließlich gegen sie. Am 8. März 2019 muss sich Fatou um 12 Uhr vor dem Amtsgericht Bamberg gegen Vorwürfe wegen Hausfriedensbruchs und versuchter gefährlicher Körperverletzung während der Ereignisse im Netto-Supermarkt verteidigen. Gegen die Wachleute wird bislang trotz Fatous Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft nur halbherzig ermittelt. Die Ermittlungen gegen die Polizist*innen wurden bereits eingestellt.

UNTERSTÜTZT FATOU MIT EINER SPENDE FÜR ANWALTSKOSTEN:

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UNTERSTÜTZT FATOU VOR ORT!

Kommt am 8. März, am internationalen Frauenkampftag, um 12 Uhr zum Amtsgericht Bamberg, um Fatous Kampf zu unterstützen und die strafrechtliche Verfolgung einer schwarzen geflüchteten Frau kritisch zu beobachten. Rassistische Wachdienst- und Polizeigewalt gegen geflüchtete Frauen beenden! Adresse: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg

FATOUS ERKLÄRUNG zu den Ereignissen vom 8. Juni 2018:

„Als einzige schwarze Frau im Supermarkt wurde ich von einem Mitarbeiter des Wachdienstes kontrolliert. Ich weigerte mich, meine Tasche zu öffnen. Daraufhin rief er die Polizei, die mich durchsuchte, ohne etwas zu finden und mich zurück ins Lager brachte. Dort bemerkte ich, dass ich die Butter, die ich bei Netto gekauft hatte, zurückgelassen hatte und kehrte zurück, um sie zu holen. Als ich dort ankam, kamen sofort zwei Wachmänner auf mich zu und schrien: „Raus hier!“ Einer von ihnen ging hinter mir, der andere zog gewaltsam meine Hände nach hinten, so dass es wehtat. Sie brachten mich in einen Bereich hinter dem Laden. Der eine Wachmann drückte mich gegen eine Eisentreppe und verletzte mich am Hals. Als ich meinen Kopf hob, drückte er mich wieder gegen das Geländer. Der andere verletzte mich am Arm. Dann warfen sie mich mit auf den Rücken gefesselten Händen auf den Boden. Schließlich kam die Polizei und nahm mich mit.

Die Polizisten brachten mich zu einem vergitterten Polizeiwagen. Sie fesselten meine Hände und Füße und schoben mich auf den Boden des Autos, dann fuhr das Auto los. Der Polizist hinter mir drückte sein Knie gegen mein Gesicht. Ich schrie und sprach auf Französisch. Er sagte, ich solle Deutsch oder Englisch sprechen, dann schlug er mich ins Gesicht. Als wir bei der Polizeiwache ankamen, brachten sie mich in den Keller. Sie sagten mir, ich solle meinen BH ausziehen. Ich trug ein T-Shirt und eine Jacke. Die Jacke zog ich aus. Dann wurde ich in ein Zimmer mit einem kleinen Bett und einer Toilette geführt. Zwei Frauen kamen, um meinen Körper abzutasten. Vor der Tür standen zwei männliche Polizisten, von denen einer mich schon zuvor verletzt hatte. Er sagte mir, ich solle meine Strumpfhose ausziehen. Die Frauen sagten, es sei alles in Ordnung. Der Polizist antwortete, dass ich meine Strumpfhose trotzdem ausziehen solle. Ich weigerte mich und sagte ihnen, dass Ramadan sei, und wenn ich meine Strumpfhose ausziehen würde, könnte ich nicht mehr beten, und ich hätte das Recht zu beten. Die Frauen sagten, wenn ich mich nicht selbst ausziehe, würden die Männer mich ausziehen.

Kurz darauf warf mich ein Polizist auf das Bett. Er trat mit seinem Fuß auf mein Schulterblatt. Dann zogen sie mich aus. Ich verlor das Bewusstsein, entweder weil sie mir etwas injiziert haben oder weil ich wegen des Ramadans den ganzen Tag nichts gegessen oder getrunken hatte. Als ich aufwachte, hatte ich nur ein Höschen an, und der Raum war voll von männlichen Polizisten und Ärzten. Ein Arzt sagte, dass es mir nicht gut gehe und ich ins Krankenhaus gebracht werden solle. Sie verabreichten mir gegen meinen Willen ein Medikament. Dann wurde ich ins Krankenhaus gebracht. Dort wurde mir ohne meine Zustimmung Blut abgenommen. Dann holte mich die Polizei wieder ab und brachte mich in Handschellen zum Bahnhof. Sie wollten, dass ich etwas unterschreibe. Weil ich mich weigerte, gaben sie mir meine Kleidung nicht zurück. Dann setzte die Polizei mich nur mit einem Handtuch bekleidet, das mir der Arzt gegeben hatte, vor dem Lager ab.“

Fatou at court on 8th March: Stop racist security guard and police abuse of refugee women

On 8th June 2018 Fatou, a Senegalese refugee woman, was controlled by a security guard as the only black person in a Netto supermarket in Bamberg, an action she immediately denounced as racist. This triggered a sequence of events, lasting until the next day during which she was abused and intimidated both by security guards and later by the Bamberg police. Yet the legal consequences are sofar targeting her. On 8th March, 2019 at 12 o’clock she has to defend herself at the Bamberg local court against charges on breaking the house peace (Hausfriedensbruch) and attempt of grievous bodily injury (versuchte gefährliche Körperverletzung) during the events in the Netto. Despite Fatou’s report to the prosecutor the guards have only been half-heartedly investigated so far. The investigation against the police officers has already been suspended.

SUPPORT FATOU WITH A DONATION FOR LAWYERS COSTS:

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SUPPORT FATOU LOCALLY!

Come to court on Women’s Day, 8th of March 2019 at 12 PM to support of Fatou’s fight and to monitor the legal persecution of a Black refugee woman. Stop racist security guard and police violence and intimidation of refugee women! Address: Synagogenplatz 1, 96047 Bamberg

FATOU’S STATEMENT on the events of 8th June, 2018:

“As the only black woman in the supermarket I was controlled by a guard. I defended myself against it and he called the police who searched me and brought me to the camp without finding anything. There I noticed that I had left an item which I had bought at the Netto (butter), and returned to get it. When I arrived there and wanted to talk to the employees about my butter, two securities came up to me and yelled at me ‚Get out!‘ One of them walked behind me and the other one forcibly pulled my hands back so that it hurt. They then forced me into an area behind the store. One of them pressed me against an iron staircase and injured my neck. When I raised my head the security pushed me against the railing again. The other one hurt my arm. Then they threw me on the floor with my hands back and handcuffs on. Then the police came and took me away.

After the police found me in the back room of Netto, they took me to a police car with a lattice. They tied my hands and my feet together and pushed me to the floor of the car and the car started. The policeman behind me pressed his knee against my face. I screamed and spoke in French. He said I should speak German or English and then slapped me in the face. When we arrived at the police station, they took me to the basement. They told me to take off my bra. I was wearing a T-shirt and a small jacket und took off the jacket. I was led in a room with a small bed and a toilet. Two women came to feel my body. In front of the door stood two male policemen, one of whom had injured me before. He told me to take off my tights. The women said it was all right. The policeman replied that I should take off my tights anyway. I refused and told them that it was Ramadan, and if I took off my tights, I could not pray anymore, and I have the right to pray. The women said that if I don’t undress myself, the men will undress me. Shortly afterwards a male policeman threw me on the bed. The policeman kicked me with his foot on my shoulder blade. Then they undressed me. From there on I lost conscience, either because they injected something in me, or just because of not having eaten or drunk anything the whole day, as it was Ramadan. When I woke up, I had only panties on, and the room was full of male police officers and doctors,. A doctor said that I was not doing well and should be taken to the hospital. They gave me some medicine against my will. Then I was taken to the hospital. They took my blood without my consent. Then the police picked me up again and brought me handcuffed to the station. They wanted me to sign something. I refused. Because I refused to sign, they did not return my clothes. Then the police dropped me in front of the camp without my clothes. I was covered only with a towel which the doctor had given me.”

Photo: Bubo

Unter dem Titel «Die Erweiterung des Terrains. Migrationspolitik als Transformationsprojekt. Eine Baustellenbesichtigung» befragt unser Autor Günter Piening zehn ausgewiesene Expert*innen im Bereich der Migrations- und Rassismusforschung zu Perspektiven (post-)migrantischer Interventionen. Die einzelnen Gespräche thematisieren das europäische Grenzregime, globale Bürgerrechte, die Rolle des Wohlfahrtstaates in den Klassenauseinandersetzungen, die Solidarität in betrieblichen Kämpfen, die Geschlechterfrage in postkolonialen Verhältnissen, die Kämpfe der Geflüchteten um Teilhabe und die Stärke (post-)migrantischer Lebenswelten. Ihnen allen ist gemeinsam, dass sie Migration als ein Vermögen begreifen, die soziale Frage in einem demokratisierenden Sinn zu beantworten. Unser Dossier «Migration» setzt damit der gesellschaftlichen Polarisierung, die gegenwärtig vor allem um die Frage von Einwanderung, Teilhabe und Bürgerrechte kreist, eine linke Position jenseits national-sozialer Kurzschlüsse entgegen. Bis Ende Juni 2017 veröffentlichen wir jeden Montag eines der insgesamt zehn Expertengespräche.