Die Urbane ruft auf: DEMO für allgemeines Wahlrecht

Die Urbane. Eine HipHop Partei ruft auf:
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Demonstration für allgemeines Wahlrecht für Deutschland & EU am Sonntag, 19. Mai 2019 – am Wochenende vor der Europawahl 2019
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WIR DEMONSTRIEREN:

Für allgemeines Wahlrecht für alle Menschen ab 14, die sich dauerhaft in D bzw. in der EU aufhalten und hier regelmäßig leben – unabhängig von ihrer Herkunft, Nationalität, Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus und unabhängig von ihrer sogenannten geistigen Zurechnungsfähigkeit.

AM SONNTAG, 19. MAI 2019 – Eine Woche vor der Europawahl

Wir wollen das exklusive Wahlrecht nicht länger hinnehmen. Wir machen auf unsere Ablehnung des aktuellen Wahlrechts aufmerksam und gehen dafür auf die Straße!

ROUTE

Wir beginnen am Oranienplatz, dem Ort, an dem Geflüchtete vor über 5 Jahren auf ihre Existenz und politische Position aufmerksam machten mit einer Auftaktkundgebung und laufen eine Route (über Oranienstrasse – Axel-Springer-Str.) bis Spittelmarkt, wo wir uns der Demonstration von Ein Europa Für Alle – Deine Stimme gegen Nationalismus anschließen.

MACHT MIT!

Wir rufen Dich / Euch auf, Euch anzuschließen. Wir möchten eine möglichst breite Gruppe von Verbündeten sein, die mit aufrufen, und die mit uns demonstrieren und die ein Teil dieser Bewegung sein möchten.

UNSERE POSITION FÜR ALLGEMEINES WAHLRECHT:
An vielen Orten der Welt ist das Recht zu wählen in demokratischen Prozessen an die Staatsangehörigkeit und an das Alter gebunden und auch an geistige Zurechnungsfähigkeit.

Viele Menschen (ca. 20.000.000), die in Europa leben, dürfen hier die demokratischen Prozesse nicht mit ihrer Stimme beeinflussen – wegen einem Stück Papier, wegen ihrem Pass.

Wir finden diese Zuordnung überholt, anachronistisch, exklusiv und geschichtsvergessen. Wer an einem Ort lebt und sich regelmäßig aufhält, soll auch wählen können und dürfen. Diese einfache Tatsache entspringt dem gesunden Menschenverstand und entspricht ihm mehr als die starre Bindung an den Ausweis.

Zugehörigkeit hängt nicht vom Pass ab. Zugehörigkeit ist das Ergebnis, wenn es möglich ist, mit zu bestimmen, zu gestalten, Einfluss auf die Umgebung zu nehmen. Das ist es, was Bindung & Identifikation herstellt. Die Ablehnung oder Verweigerung erzeugt das Gegenteil.

Abgesehen von dieser einfachen Logik darf nicht vergessen werden, warum Menschen nicht-europäischer Herkünfte hier sind, warum wir einwanderten und immer noch einwandern:
Europa hat lange die Welt kolonisiert und unter sich aufgeteilt. Europäer*innen haben den Rest der Welt an sich gerafft, ihn besiedelt und sogar überall die Macht an sich gerissen! Ganz ohne „Staatsangehörigkeit“. Und vor allem: ohne zu fragen.

Heute ist die Macht, die immer noch ausgeübt wird, eine subtilere, verkleidete Macht. Sie ist gehüllt in knebelnde Handelsverträge, in Währungskontrolle, in Schuldenlasten, in ausbeuterische Rohstoff-Deals, in Rüstungslieferungen und in bedrohliche Finanz-Daumenklemmen von Banken. Alles, damit in Europa das Leben erschwinglich und gewohnt bequem bleiben kann. Die Macht ist nicht mehr explizit kolonial. Sie ist implizit neokolonial. Und offensichtlich hegemonial.

Es ist kein Wunder, dass davon Betroffene nach Europa kommen, um hier in den Genuss der eigenen Ressourcen zu kommen. Das ist auch eine Realität, die Europäer*innen mit erzeugt haben – neben der liebgewonnenen Bequemlichkeit. Das eine geht nicht ohne das andere.

All das gilt es anzuerkennen, wenn wir über Wahlrecht in Europa sprechen, aber auch für Deutschland.
Wenn wir also endlich die historischen Scheuklappen ablegen und zur Abwechslung den gesunden Menschenverstand anschalten, dann ist allgemeines Wahlrecht für alle Menschen, die an einem Ort dauerhaft leben, nicht nur eine moderne, zeitgemäße und solidarische Idee, sondern eine Pflicht.

Auch Altersgrenzen sind neu zu definieren. Mindestens ab 14 Jahren muss Wahlrecht zugestanden werden. Viele Parteien erlauben Mitgliedschaft ab dem 14. Lebensjahr. Und im Strafrecht gilt ab 14 Jahren eine gewisse Strafmündigkeit, die sogar zu Jugendarrest führen kann. Dann muss umgekehrt mindestens auch ab 14 eine Wahlmündigkeit gegeben sein.

Auch Menschen aufgrund ihrer geistigen Zurechnungsfähigkeit das Wahlrecht abzuerkennen, ist eine grobe Frechheit. Diese Praxis muss umgehend enden, Wahlrecht muss umgehend zugestanden werden. Die Opfer dieser Praxis sollten entschädigt werden.

Ein beliebtes Argument gegen ein allgemeines Wahlrecht ist die Durchführbarkeit. Wie denn das praktisch umgesetzt werden solle und könne… Wir behaupten: Wer Raumfahrtprojekte durchführen kann und finanzieren kann, wird es schaffen, in Deutschland und EU allgemeines Wahlrecht sicher zu stellen. Man muss es nur wollen.

Denn:
PARTIZIPATION BRINGT FRIEDEN
Selbstbestimmung ist eine der wichtigsten Zutaten für Frieden und Zu*frieden*heit in Gesellschaften überall und weltweit. Das bedeutet nicht rücksichtslosen Individualismus oder über Unterschiedlichkeiten hinweg bügelnden Kollektivismus. Sondern die Möglichkeiten der Entfaltung der eigenen Persönlichkeit, der eigenen Identität(en). Wahlrecht ist eine dieser Zutaten zur Selbstbestimmung. Es ist nicht die einzige und es gibt darüber hinaus noch sehr vieles zu verändern. Aber Wahlrecht ist einer der vielen Schritte auf dem Weg.

SOLIDARITÄT
Wir wünschen uns die Solidarität von Wahlberechtigten und Nicht-Wahlberechtigten. Wir wünschen uns, dass jene, die das Privileg der Wahlberechtigung innehaben, mit uns demonstrieren. Es soll klar werden, dass dies kein „Problem der Betroffenen“ ist. Das betrifft die Gesellschaft als Ganzes!

UNTERSCHRIFTENAKTION
Um der Tatsache, dass in der aktuellen Situation viele Stimmen nicht gehört werden, dass Partizipation verhindert wird, auch visuell Ausdruck zu verleihen, sammeln wir Unterschriften.
Wir sammeln die Unterschriften von allen, die den demokratischen Prozess mitgestalten würden, die aber davon ausgeschlossen sind. Wir werden die gesammelten Unterschriften-Blätter (Entwurf folgt bald) als Installation am Tag der Europawahl öffentlichkeitswirksam so installieren, dass symbolisch deutlich wird, dass hier ein expliziter Ausschluss passiert.