Stellungnahme der gewählten Vertretungen des Landesbeirates für Partizipation Berlin bezüglich der Kürzungen des Integrationsfonds und anderer sozialer Maßnahmen im Berliner Haushalt 2024 / 2025
Die gewählten Vertretungen des Landesbeirates für Partizipation Berlin verurteilen die geplanten Kürzungen des bezirklichen Integrationsfonds und anderer sozialer Maßnahmen im Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/2025 durch den Berliner Senat. Die geplanten Kürzungen von 12,1 Millionen Euro im laufenden Jahr auf 7,9 Millionen Euro für die kommenden Haushaltsjahre sind nicht nur inakzeptabel, sondern auch unverantwortlich.
Die Kürzungen im Haushaltsentwurf stehen in deutlichem Widerspruch zu den bestehenden Regierungsrichtlinien von CDU und SPD, in denen eine Erhöhung des Integrationsfonds vereinbart wurde. Stattdessen sieht der Haushaltsentwurf eine Kürzung von 4,2 Millionen Euro vor, was etwa einem Drittel oder 34,7 Prozent der bisherigen Mittel entspricht. Die geplanten Kürzungen stellen einen klaren Bruch politischer Zusagen dar und werden weitreichende Auswirkungen auf die Teilhabe und Integration von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte haben, sowohl in der Innenstadt als auch in den Außenbezirken. Diejenigen, die dringend auf eine gleichberechtigte Teilhabe angewiesen sind, werden dadurch unverhältnismäßig benachteiligt.
Die weltweit steigende Anzahl von Menschen auf der Flucht aufgrund von Ereignissen wie dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, Femiziden und bewaffneten Konflikten im Iran und in Afghanistan sowie den Auswirkungen des Klimawandels, erfordert verstärkte Anstrengungen und finanzielle Ressourcen, um die Inklusion und Partizipation von Menschen mit Flucht- und Migrationsgeschichte in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Es ist unerlässlich, dem Recht auf Asyl nachzukommen, insbesondere vor dem Hintergrund der 101.981 Erstanträge auf Asyl allein in den ersten vier Monaten dieses Jahres in Deutschland. In dieser kritischen Situation sind Kürzungen unverantwortlich. Berlin sollte weiterhin daran arbeiten, gleiche Zugänge, Chancen und Partizipationsmöglichkeiten für Menschen mit Migrationsgeschichte zu fördern.
Die Auswirkungen dieser Kürzungen sind bereits jetzt spürbar. Obwohl die Anzahl der Unterkunftsplätze im letzten Jahr gestiegen ist, sind viele Menschen bei Privatpersonen ohne angemessene Betreuung oder in Wohnungsloseneinrichtungen untergebracht. Die Kapazitäten des Landesamts für Flüchtlingsangelegenheiten sind nahezu ausgeschöpft, Ankunftszentren sind überlastet, und die soziale Infrastruktur in Berlin und den Bezirken steht unter erheblichem Druck. Der bezirkliche Integrationsfonds ist ein essenzielles Instrument, das den Bezirken ermöglicht, gezielt auf Versorgungslücken von Geflüchteten zu reagieren. Die geplanten Kürzungen gefährden diese wichtige Arbeit und ziehen schwerwiegende Konsequenzen nach sich, deren Kosten noch nicht absehbar sind, die aber zweifellos erheblich sein werden.
Die gewählten Vertretungen des Landesbeirates für Partizipation Berlin schließen sich der Forderung der Landesarbeitsgemeinschaft der bezirklichen Beauftragten für Partizipation und Integration an und appellieren, das Budget des bezirklichen Integrationsfonds in Höhe von 12,1 Millionen Euro für die kommenden Haushaltsjahre beizubehalten. Es ist von großer Bedeutung, dass Berlin weiterhin angemessene Mittel zur Verfügung stellt, um die Inklusion und Partizipation von Geflüchteten sicherzustellen und die soziale Infrastruktur zu erhalten.
Darüber hinaus sind auch Kürzungen bei anderen sozialen Maßnahmen im Haushaltsentwurf besorgniserregend. Die vorgesehene Kürzung der Zuwendung für das Berliner Netzwerk für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (BNS) um rund 20% ist schwer nachvollziehbar, insbesondere angesichts der ohnehin unzureichenden Kapazitäten der BNS-Fachstellen. Hier wäre eine Aufstockung der Beratungskapazitäten dringend notwendig, um der steigenden Nachfrage gerecht zu werden.
Die Kürzungen beim Landesamt für Einwanderung (LEA) sind ebenfalls nicht nachvollziehbar, da das LEA dringend personelle und finanzielle Verstärkung benötigt, um den Bedarfen der ankommenden Menschen gerecht zu werden.
Insgesamt zeichnet sich in diesem Haushaltsentwurf ein besorgniserregendes Bild mangelnder Priorisierung und Planung in Bezug auf Asyl- und Integrationspolitik ab. Jeder Euro der jetzt „eingespart“ wird, führt später zu deutlich höheren Kosten. Besonders die frühzeitige, qualifizierte Migrationsberatung ist ein wichtiges und kosteneffizientes Instrument, das die Teilhabe von Neuzugewanderten von Anfang an fördert!
Die gewählten Vertretungen des Landesbeirates für Partizipation Berlin appellieren an die Senatsverwaltung für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, die Senatsverwaltung für Finanzen und die Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin, die geplanten Kürzungen zu überdenken und die sozialen Maßnahmen sowie die Arbeit zur Schaffung gleicher gesellschaftlicher Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte angemessen zu unterstützen. Nur so kann Berlin seiner Verantwortung für die Inklusion von Geflüchteten gerecht werden und die soziale Infrastruktur aufrechterhalten.
